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Bundestagswahl 2017: 63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

Kurzbezeichnung Parteiname Im Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung
1 Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD Die NaturWeißen
2 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
3 DIE VIOLETTEN Die Violetten für spirituelle Politik
4 MG Magdeburger Gartenpartei ökologisch, sozial und ökonomisch
5 DKP Deutsche Kommunistische Partei
6 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
7 DIE RECHTE DIE RECHTE
8 DGP Die GERADE Partei
9 KPD Kommunistische Partei Deutschlands
10 Fokus Partei
11 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
12 Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE
13 UNABHÄNGIGE UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
14 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
15 INI146 INITIATIVE146
16 Einiges Deutschland
17 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
18 PARTEILOSE WG „BRD“ PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
19 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
20 B* bergpartei, die überpartei ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
21 BP Bayernpartei
22 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklich-Sein aller
23 Demokratischer Frühling
24 FHPG Freien Heiden Partei Germany
25 TPD Transhumane Partei Deutschland
26 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
27 DM Deutsche Mitte Politik geht anders…
28 SVP Sächsische Volkspartei
29 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN
30 1.U.d.M. 1. Union der Menschlichkeit Bewegung zum Wohle Aller
31 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
32 DBD Demokratische Bürger Deutschland
33 DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
34 DIE MITTE
35 FWD Freie Wähler Deutschland
36 Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen
37 Die Humanisten Partei der Humanisten
38 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
39 Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland
40 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grundeinkommenspartei
41 V-Partei³ V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
42 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung
43 JED Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands
44 du. Die Urbane. Eine HipHop Partei
45 DTS Deutsche Tradition Sozial
46 Neue Liberale – Die Sozialliberalen
47 DIE EINHEIT DIE EINHEIT
48 Allianz Deutscher Demokraten
49 REP DIE REPUBLIKANER
50 PIRATEN Piratenpartei Deutschland
51 PdAD Partei der Arbeit Deutschlands
52 Die Grauen Die Grauen – Für alle Generationen
53 HJZ Hier und Jetzt – Die Zukunft
54 BGD Bund für Gesamtdeutschland
55 PDV Partei der Vernunft
56 KRD Konvent zur Reformation Deutschlands Die Goldene Mitte
57 ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
58 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
59 IDEALE IDEALE
60 Schöner Leben Schöner Leben
61 MIETERPARTEI Mieterpartei
62 DEGP Deutsche Gerechtigkeits Partei
63 INTAKT Interaktive Demokraten

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher spätestens am Freitag, den 7. Juli 2017, 9:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

Quelle: Bundeswahlleiter Pressemitteilung Nr. 03/17 vom 20. Juni 2017

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