“Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013″ [...]
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In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. [...] Dem Parlament lagen dazu in erster Lesung ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor. Das neue Wahlrecht soll bereits für die Bundestagswahl 2013 im kommenden September gelten. [...] “Während sich der ehemalige Finanzminister gegen eine große Koalition stellt, wird bereits jetzt schon über andere mögliche Bündnisse nachgedacht.” [...] Das Votum der Mehrheit der Bundesländer bewahrt Minister Friedrich vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch. [...] Große Töne von Guido Westerwelle bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP zur Bundestagswahl 2013. [...] Der Termin war absehbar, nun wird er immer wahrscheinlicher: Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden [...] “Das neue bürgerliche Image der Ökopartei gefährdet die CDU. Deren Politiker reagieren bereits gereizt und attackieren die Grünen” [...] Die Deutschen stellen der schwarz-gelben Koalition ein vernichtendes Urteil aus: Nur noch ein Viertel meint, dass es der Regierung um das Gemeinwohl gehe. [...] Entwicklung der Wahlumfragen zur Bundestagswahl im Vergleich zum Wahlergebnis von 2009 (Stand: 11. November 2012). [...] |
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22.12.2012
