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Änderung der Bundeswahlordnung

Änderungen der Bundeswahlordnung für die für die Wahl des Deutschen Bundestages treten in Kraft, […]

Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

„Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. …“ […]

Bundestagswahl 2017 wird am 17. oder 24. September stattfinden!

„Als Termin für die Bundestagswahl zeichnet sich der 24. September 2017 ab. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich in jeweiligen Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für dieses Datum ausgesprochen …“ […]

299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2017

Das Bundesgebiet ist für die Bundestagswahl 2017 in 299 Wahlkreise eingeteilt. […]

Klage in Karlsruhe: AfD will Bundestagswahl anfechten

Die euroskeptische Alternative für Deutschland will die Bundestagswahl anfechten. […]

Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar

Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. […]

Lammert kritisiert Leihstimmen-Kampagne – Tückisches Wahlrecht, listige Kreuze

„Bundestagspräsident Lammert kritisiert die Leihstimmenkampagnen vor der Bundestagswahl. Die Wähler ließen sich nicht ‚bevormunden‘.“ […]

Wahlbriefe zur Bundestagswahl 2013 umgehend absenden!

Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 22. September 2013, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. […]

Neuer Bundestag kommt Steuerzahler teuer zu stehen

„Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich…“ […]

Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl

An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich sei. Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Daraus folgt, dass es 299 unterschiedliche Stimmzettel geben wird. […]