„Bundestagspräsident Lammert kritisiert die Leihstimmenkampagnen vor der Bundestagswahl. Die Wähler ließen sich nicht ‚bevormunden‘.“ […]
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Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 22. September 2013, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. […] „Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich…“ […] An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich sei. Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Daraus folgt, dass es 299 unterschiedliche Stimmzettel geben wird. […] An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil. […] Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. […] „Weil auf der Kandidatenliste der hessischen FDP für die Bundestagswahl eine Unterschrift fehlte, mussten die Delegierten am Samstag abermals in Friedberg zusammenkommen.“ […] Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […] Der Landeswahlleiter Bayern erklärte die Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) Bayern für die Bundestagswahl 2013 für ungültig. Er ordnete eine Neuaufstellung der Liste an. […] Morgen, am 14. Juni 2013, ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Zu diesem Anlass hat der Bundeswahlleiter die „Wahlen in Zahlen“ zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt. […] |
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18.09.2013
