„Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat große Schwierigkeiten, alle juristischen Vorgaben im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl zu erfüllen. “ […]
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“ Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag die geplante Reform des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 21. Februar […] Dem Parlament lagen dazu in erster Lesung ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor. Das neue Wahlrecht soll bereits für die Bundestagswahl 2013 im kommenden September gelten. […] „Bald könnte Deutschland wieder ein gültiges Wahlrecht haben, wie es das Verfassungsgericht verlangt. Schwarz-Gelb hat sich mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt.“ […] Hier wird die nächsten Wochen und Monate ein Internetangebot zur Bundestagswahl 2013 aufgebaut. So werden hier diverse Hintergrundinformationen zum Wahlverfahren, Wahlrecht, Parteien, Bewerber sowie News rund um die 18. Wahl […] |
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27.05.2013
