„Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen…“ […]
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Wahlkampf: Rainer Brüderle fordert das Ende des Solidaritätszuschlags bis 2019. […] Finanzstaatssekretär (Sachsen-Anhalt) Heiko Geue arbeitet seit Anfang November als Steinbrücks Wahlkampfmanager. Für die Wahlkampfzeit hat sich Geue in den Sonderurlaub abgemeldet, bei voraussichtlich vollen Pensionsansprüchen…. […] „Wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) beim traditionellen TV-Duell gegenüberstehen. In den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre hatten stets Nachrichten-Schwergewichte die Debatten moderiert…“ […] Steinbrück fordert vor der Bundestagswahl 2013 mindestens zwei Fernsehduelle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – und stichelt: „Ich bin sehr gespannt, ob sie kneift“. […] Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Bundestagswahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. […] Dass sie ein Bündnis mit der SPD anstreben, war bekannt – aber diesmal wollen die Grünen dieses Bekenntnis sogar im Wahlprogramm festlegen. […] CDU und CSU wollen die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen – doch die Liberalen können kaum auf Unterstützung hoffen. […] Die Union will in der Regierungskoalition noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland durchsetzen […] Fraktionschef Gysi wird die Partei im Bundestagswahlkampf führen. Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf verloren. […] |
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17.03.2013
