In vier Landtage hat die Piratenpartei den Einzug bereits geschafft, auch für die Bundestagswahl im Herbst sind die Piraten zumindest vorsichtig optimistisch. […]
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Es sind nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl im September, doch Schwarz-Gelb streitet über die Steuerpolitik. […] „Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen…“ […] „Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der SPD vor, damals einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert zu haben.“ […] „SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges als erste Amtshandlung einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.“ […] Revolution beim SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 […] Finanzstaatssekretär (Sachsen-Anhalt) Heiko Geue arbeitet seit Anfang November als Steinbrücks Wahlkampfmanager. Für die Wahlkampfzeit hat sich Geue in den Sonderurlaub abgemeldet, bei voraussichtlich vollen Pensionsansprüchen…. […] „Wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) beim traditionellen TV-Duell gegenüberstehen. In den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre hatten stets Nachrichten-Schwergewichte die Debatten moderiert…“ […] Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Bundestagswahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. […] Dass sie ein Bündnis mit der SPD anstreben, war bekannt – aber diesmal wollen die Grünen dieses Bekenntnis sogar im Wahlprogramm festlegen. […] |
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24.03.2013
