Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […]
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Die Protestpartei Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl antreten. […] „So viele Kleinparteien wie nie zuvor bewerben sich um die Zulassung für die Bundestagswahl. Entscheiden muss darüber ein Gremium,…“ […] „Ist endlich Schluss mit dem Langeweile-Wahlkampf? Noch sind die Bürger skeptisch, …“ […] „Die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin scheint angesichts ihrer Popularität unangreifbar. Umso mehr stürzen sich die anderen Parteien nun auf das Wahlprogramm, das die Schwesterparteien CDU und CSU am Sonntagabend beschlossen haben….“ […] Der Landeswahlleiter Bayern erklärte die Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) Bayern für die Bundestagswahl 2013 für ungültig. Er ordnete eine Neuaufstellung der Liste an. […] „Alle vier Jahre überbieten sich die Parteien darin, den Wählern eine möglichst rosige Zukunft zu versprechen. Doch das darf man nicht nur den Wahlkämpfern vorwerfen, die sich diese politische Folklore ausdenken….“ […] “ In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen – inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. “ […] „Die Landschaft der Parteien in Deutschland ist langweilig und die Wahlprogramme sind sowieso alle gleich? Von wegen! …“ […] „Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 verzichten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP…“ […] |
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07.07.2013
