„Angesichts des Streits in der Großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Neuwahl.“ […]
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„Deutsche und europäische Rüstungskonzerne fördern exklusive Lobby-Reisen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. …“ […] „Der nächste Bundestag wird wohl nicht ganz so viele Abgeordnete haben, wie nach der Wahlrechtsreform befürchtet worden war. Nach einer Prognose des Hamburger Wahlinformationsdienstes election.de ist damit zu rechnen, dass das Parlament nach dem 22. September 625 Abgeordnete haben wird,…“ […] „Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich…“ […] Viele Abgeordnete scheiden diesen Sommer aus dem Parlament aus. Abschiedsworte von zehn scheidenden Politikern […] Stephan Werhahn gab am Mittwoch überraschend seine Rückkehr in die CDU bekannt, die Freien Wähler müssen nun einen neuen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 suchen. […] „Bald könnte Deutschland wieder ein gültiges Wahlrecht haben, wie es das Verfassungsgericht verlangt. Schwarz-Gelb hat sich mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt.“ […] Rösler hat angekündigt sich um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu bewerben. Bislang hat der Wirtschaftsminister kein Bundestagsmandat. […] Fünf Senioren, die derzeit für Berlin im Deutschen Bundestag sitzen, müssen sich entscheiden, ob sie zur Bundestagswahl 2013 für ihre Parteien noch einmal antreten. …. […] Philipp Rösler soll als Parteivorsitzender der FDP in der liberalen Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für den Parteichef. […] |
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23.09.2018
