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58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen. 

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. 

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1. FWD     Freie Wähler Deutschland
2. MDU     Muslimisch Demokratische Union
3. (keine Kurzbezeichnung)     Bündnis 2013 – Die Reformer
4. Die PlanetBlauen     WasserPartei Deutschland-WPD
5. DR     Deutsches Reich
6. DIE VIOLETTEN     Die Violetten
7. BP     Bayernpartei
8. Deutsche Konservative     DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
9. CM     CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
10. Volksabstimmung     Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
11. Tierschutzpartei     PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. (keine Kurzbezeichnung)     Eurowählergemeinschaft
13. FAMILIE     Familien-Partei Deutschlands
14. FREIE WÄHLER     FREIE WÄHLER
15. RENTNER     RENTNER Partei Deutschland
16. REP     DIE REPUBLIKANER
17. Bündnis 21/RRP     Bündnis 21/RRP
18. pro Deutschland     Bürgerbewegung pro Deutschland
19. KPD     Kommunistische Partei Deutschlands
20. (keine Kurzbezeichnung)     Erste Partei des Volkes
21. FRÜHLING     Frühling-in-Deutschland e. V.
22. PdB     Partei der Bedrängten
23. (keine Kurzbezeichnung)     DIE RECHTE
24. NEIN!     NEIN!-Idee
25. DGP     Die GERADE Partei
26. Die PARTEI     Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
27. ÖDP     Ökologisch-Demokratische Partei
28. DUW     Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
29. BGD     Bund für Gesamtdeutschland
30. BüSo     Bürgerrechtsbewegung Solidarität
31. DND     Die Neue Demokratie
32. Aufbruch C     Aufbruch C
33. DNV     Deutsche Nationalversammlung
34. SU     SustainableUnion
35. PBC     Partei Bibeltreuer Christen
36. AfD     Alternative für Deutschland
37. U.d.M.     Union der Menschlichkeit
38. BIG     Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
39. GMD     Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
40. IDPD     Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
41. DKP     Deutsche Kommunistische Partei
42. MLPD     Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
43. PSG     Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
44. PIRATEN     Piratenpartei Deutschland
45. (keine Kurzbezeichnung)     Jahw Partei
46. B     Bergpartei, die „ÜberPartei“
47. (keine Kurzbezeichnung)     DIE ALTERNATIVEN
48. (keine Kurzbezeichnung)     Partei der Nichtwähler
49. PARTEI DER VERNUNFT     Partei der Vernunft
50. IDU     Islamische Demokratische Union
51. DA     DIE AKTIVEN
52. APPD     Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
53. DIE FRAUEN     Feministische Partei DIE FRAUEN
54. GRAUE PANTHER     GRAUE PANTHER Deutschland
55. (keine Kurzbezeichnung)     DIE.NÄCHSTEN
56. Alternative Partei     Alternative Partei
57. NM     NEUE MITTE
58. DGP     Deutsche Gerechtigkeits Partei  

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11.00 Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 26. Juli 2013.

Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18.06.2013

1 comment to 58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

  • SCHNEBEL

    Mal sehen, ich finde das andere Partei mal dran sind. CDU, SPD und die Gruenen en wähle nicht. Bei der Linke wähle nur den Kanditat. Ich bin sehr gespannt ob die PiratenPartei den Einzug schafen wird. Je mehr so besser. Ich habe nicht dass die PiratenPartei wähle, hängt von wahl-o-mat. Die Parteien sollen sich beraten ob die erhoete BVG-Preise rechtens sind:
    Wenn Sie die Preise erhoeen, wird die Qualität der BVG immer schlechter. Es kommen mehr Autos auf die Strassen und wird bestimmt mehr ueberfall geben auf BVG-Fahrer und S-Bahn-Fahrer wird.Die eigentlich nicht mit den Preise zu tun haben.

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