„Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. …“ […]
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„Der nächste Bundestag wird wohl nicht ganz so viele Abgeordnete haben, wie nach der Wahlrechtsreform befürchtet worden war. Nach einer Prognose des Hamburger Wahlinformationsdienstes election.de ist damit zu rechnen, dass das Parlament nach dem 22. September 625 Abgeordnete haben wird,…“ […] “ Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag die geplante Reform des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 21. Februar […] Dem Parlament lagen dazu in erster Lesung ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor. Das neue Wahlrecht soll bereits für die Bundestagswahl 2013 im kommenden September gelten. […] |
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16.03.2017
