An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil. […]
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„Weil auf der Kandidatenliste der hessischen FDP für die Bundestagswahl eine Unterschrift fehlte, mussten die Delegierten am Samstag abermals in Friedberg zusammenkommen.“ […] Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […] „Die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin scheint angesichts ihrer Popularität unangreifbar. Umso mehr stürzen sich die anderen Parteien nun auf das Wahlprogramm, das die Schwesterparteien CDU und CSU am Sonntagabend beschlossen haben….“ […] “ In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen – inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. “ […] „Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 verzichten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP…“ […] Mit einer flammenden Rede gegen Rot-Grün hatte Philipp Rösler auf dem Parteitag in Nürnberg an die Liberalen appelliert. […] „Nach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat nun auch die FDP eine Analyse zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstellt, um die liberalen Wahlkämpfer für etwaige politische Debatten zu wappnen.“ […] „Die Anti-Euro-Partei ist für die Union weniger gefährlich als für andere Parteien. Ihrem Argument, man könne sich nicht frei äußern, stimmt ein Drittel der Deutschen zu.“ […] Im Streit um den SPD-Wahlkampfslogan (‚Das Wir entscheidet‘) hat FDP-Minister Guido Westerwelle den Sozialdemokraten mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen. […] |
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06.08.2013
