Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […]
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„Die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin scheint angesichts ihrer Popularität unangreifbar. Umso mehr stürzen sich die anderen Parteien nun auf das Wahlprogramm, das die Schwesterparteien CDU und CSU am Sonntagabend beschlossen haben….“ […] “ In Berlin haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen – inklusive teurer Versprechen für Rentner und Familien. “ […] „Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 verzichten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP…“ […] Seehofer stellt Bedingungen für eine die Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2013. […] „Von den wahlberechtigten Migranten mit türkischen Wurzeln würden 64% die SPD wählen, 23% die Die Grünen und nur 7% die CDU/CSU.“ […] „Mindestlohn, Frauenquote, Abschaffung des Betreuungsgeldes: In einem Interview kündigt Peer Steinbrück sein Sofortprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsiegs an. …“ […] Mit Gerda Hasselfeldt zieht die CSU erstmals mit einer Frau an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. […] „Die neu gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland stößt bei den etablierten Parteien auf scharfe Kritik.“ […] Entwicklung der Wahlumfragen zur Bundestagswahl im Vergleich zum Wahlergebnis von 2009 (Stand: 08. April 2013) […] |
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07.07.2013
