Es sind nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl im September, doch Schwarz-Gelb streitet über die Steuerpolitik. […]
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„Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen…“ […] “ Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag die geplante Reform des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 21. Februar […] Die Union will in der Regierungskoalition noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland durchsetzen […] In die Diskussion, wann die Wähler in Bayern ihre Kreuze für die Bundestagswahl und die Landtagswahl machen sollen, kommt überraschend Bewegung […] Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. […] „Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013“ […] In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. […] Dem Parlament lagen dazu in erster Lesung ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor. Das neue Wahlrecht soll bereits für die Bundestagswahl 2013 im kommenden September gelten. […] „Das neue bürgerliche Image der Ökopartei gefährdet die CDU. Deren Politiker reagieren bereits gereizt und attackieren die Grünen“ […] |
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24.03.2013
