„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. “ […]
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58 Kleinstparteien sollten aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden. Elf von ihnen zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Eine schrieb Geschichte. […] “ Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag die geplante Reform des Wahlrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 21. Februar […] |
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11.04.2017
