„Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt sich für eine Reform der Abgeordneten-Diäten nach der Bundestagswahl im Herbst ein.“ […]
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„Mitten im Bundestagswahlkampf fliegt Burkhardt Müller-Sönksen nach Mallorca. Doch der Spitzenkandidat der Hamburger FDP macht nicht etwa Urlaub, sondern wirbt um Stimmen bei deutschen Touristen“ […] 58 Kleinstparteien sollten aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden. Elf von ihnen zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Eine schrieb Geschichte. […] Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. […] „Entertainer meets Polit-Talkerin: Stefan Raab und Anne Will werden beim Kanzlerduell im Herbst als Moderationspaar antreten…“ […] „Weil auf der Kandidatenliste der hessischen FDP für die Bundestagswahl eine Unterschrift fehlte, mussten die Delegierten am Samstag abermals in Friedberg zusammenkommen.“ […] „Wenn nicht mit der CDU, dann alleine. Siegfried Kauder will unabhängig für die Bundestagswahl kandidieren“ […] „Bis zur Bundestagswahl versuchen die Regierung und die EZB, die Euro-Probleme unter den Tisch zu kehren.“ […] „Weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung mal eben mehr Geld in fünf Monaten herauspustet als Grüne oder Linke für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung haben.“ […] Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 29 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. […] |
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28.07.2013
