In die Diskussion, wann die Wähler in Bayern ihre Kreuze für die Bundestagswahl und die Landtagswahl machen sollen, kommt überraschend Bewegung […]
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Nach dem Fehlstart ins Wahljahr 2013 setzen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Schadensbegrenzung und ein klares soziales Profil… […] „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner, unserer FDP sehe“, sagt Niebel. […] Mit dem Rückenwind guter Wahlumfragewerte, aber belastet durch den angeschlagenen Koalitionspartner FDP zieht die CDU von in den Bundestags-Wahlkampf 2013. […] Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. […] „Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013“ […] In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. […] Dem Parlament lagen dazu in erster Lesung ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vor. Das neue Wahlrecht soll bereits für die Bundestagswahl 2013 im kommenden September gelten. […] „Während sich der ehemalige Finanzminister gegen eine große Koalition stellt, wird bereits jetzt schon über andere mögliche Bündnisse nachgedacht.“ […] Das Votum der Mehrheit der Bundesländer bewahrt Minister Friedrich vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch. […] |
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08.01.2013
